26.05.2020 / Ausland / Seite 6

Problematischer Auftakt

Österreich: Ausschuss zu Korruption in ÖVP-FPÖ-Regierung. Opposition kritisiert fehlende Unabhängigkeit des Vorsitzenden

Johannes Gress, Wien

Gut ein Jahr nachdem die Veröffentlichung des »Ibiza-Videos« die Regierung aus ÖVP und FPÖ zu Fall brachte, beginnt nächste Woche die politische Aufarbeitung. An 42 Befragungstagen soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss die »mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung« ermittelt werden, wie es offiziell heißt. Für Diskussionsstoff ist bereits vor dem eigentlichen Start gesorgt: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weise »zahlreiche problematische Nahe...

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