Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 1 / Ausland

Beijing bekräftigt Antisezessionsgesetz

Beijing. Der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag die Bedeutung des Antisezessionsgesetzes für China bekräftigt. Li Zhanshu, der auch Mitglied des Ausschusses im Politbüro des KP-Zentralkomitees ist, erklärte, er lehne die »Unabhängigkeit Taiwans« ab, und sprach sich für eine friedliche Wiedervereinigung aus. Das Antisezessionsgesetz war vor 15 Jahren verabschiedet worden. »Die historische Tatsache, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, kann niemals geändert werden, egal wie sehr sie (die Separatisten, jW) und ausländische Kräfte zusammenspielen und ihre Show präsentieren«, teilte er mit. Abschließend sagte Li, dass eine friedliche Vereinigung im Rahmen von »ein Land, zwei Systeme« die beste Lösung sei und Taiwan eine innerchinesische Angelegenheit bleibe. (Xinhua/jW)