02.06.2020 / Ansichten / Seite 8

Wer die Zeche zahlt

Streit über Entschuldung der Kommunen

Steffen Stierle

Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist seit Jahrzehnten integraler Bestandteil bundesdeutscher Verteilungspolitik. Angefangen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1996 haben mehrere Steuerreformen die Spielräume der Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt, während der Berg an zu bewältigenden Aufgaben gewachsen ist. Vor allem die vom Deutschen Städtetag vielfach beklagten und zuletzt auf 35 Milliarden Euro gestiegenen Kassenschulden sind Ausdruck der ...

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