08.06.2020 / Inland / Seite 4

Staat liest mit

Neues Verfassungsschutzgesetz: Inlandsgeheimdienst erhält mehr Befugnisse im digitalen Bereich

Markus Bernhardt

Geht es nach der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, soll der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr mit einer Reihe weiterer Befugnisse ausgestattet werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, hätten sich die Koalitionsfraktionen nach langwierigen Verhandlungen über das neue Verfassungsschutzgesetz verständigt. Das Bundesamt soll demnach im digitalen Bereich mehr Befugnisse gegenüber »Extremisten« erhalten. »Wir haben uns in der Union entschieden...

Artikel-Länge: 3190 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.