Hintergrund: AfD, DPolG und rechte Prepper

»Dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist, ist mittlerweile umfangreich und wiederholt belegt. Dass ihre Akteure auch direkt mit Vorbereitungen zu einem gewaltsamen Umsturz befasst sind und wie weit ihre Vernetzungen reichen, zeigen die Recherchen, die jetzt veröffentlicht wurden. (…)

Zudem weisen immer neue Informationen über rechtsextreme Strukturen innerhalb der Bundeswehr, die Informationsweitergabe von Polizisten an rechtsextreme Gruppen und auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, auf ein strukturelles Problem von Polizei und Bundeswehr hin. Wenn die Demonstrationen des Wochenendes gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von einem früheren Republikaner und damit Rechtsextremen auf Twitter kommentiert werden und die Polizeigewerkschaften zugleich eine beispiellose Desinformationskampagne gegen ein Antidiskriminierungsgesetz fahren, das z. B. rassistische Polizeigewalt besser aufklärbar machen soll, spricht das Bände.« (jW)