Annexion muss sein
Maas-Besuch in Israel und Jordanien
Arnold SchölzelDie Mission des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch in Jerusalem, Tel Aviv und im jordanischen Amman, hatte klare Vorgaben: Die Ankündigung der neuen Netanjahu-Regierung, ab 1. Juli Teile der seit 1967 besetzten Gebiete zu annektieren, sollte entschärft werden, um den Völkerrechtsbruch zu kaschieren. Im Gegenzug sicherte Berlin zu, dass es keine EU-Sanktionen geben werde. Es ging – wie stets in den Beziehungen zwischen imperialistischen Staaten – um Kuhh...
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