FDP-Fraktion gegen Gebührenerhöhung

Berlin. Neben einer Reihe von Abgeordneten der Union stellt sich auch die FDP-Bundestagsfraktion gegen einen höheren Rundfunkbeitrag. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion nach eigenen Angaben beschlossen hat und in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen will, wie dpa am Dienstag meldete.

Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung von derzeit 17,50 Euro auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt aufgeschoben wird. Dies solle gelten, bis die Auswirkungen der Coronapandemie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft wurden. Medienpolitik ist eher Sache der Länder. Deren Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, erstmals seit 2009 wieder steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. (dpa/jW)