12.06.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Blockwarte und Sittenwächter

Türkei: Regierung plant Schaffung paralleler Polizeistrukturen. Gesetz verabschiedet

Nick Brauns

In der Nacht zum Donnerstag verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP eine Gesetzesinitiative, Nachbarschaftswächter künftig mit Befugnissen als Hilfspolizisten auszustatten und personell wesentlich aufzustocken. Innenminister Süleyman Soylu bestätigte, dass das Vorhaben direkt auf einen Wunsch von Recep Tayyip Erdogan zurückgehe. Die Opposition sieht darin einen Versuch des Staatspräsidenten, der angesichts der j...

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