Hintergrund: Aufstand in den USA

Die brutale Tötung des schwarzen US-Bürgers George Floyd am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch einen weißen Polizisten hat eine Protestlawine losgetreten. Im ganzen Land gingen und gehen auch weiterhin Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. Erst am Mittwoch wurde ein weiterer Fall publik: Der Afroamerikaner Manuel Ellis war im März in »Polizeigewahrsam« erstickt. Ebenso wie bei Floyd waren Ellis’ letzte Worte »Ich kann nicht atmen.«

Neben der Kritik an strukturellem Rassismus in der Gesellschaft kommt bei den Protesten in den USA immer öfter die Forderung nach einer »Definanzierung« der Polizei auf. Dabei geht es darum, die Budgets für die Behörden zu kürzen und das Geld in soziale Projekte umzuleiten. Am Montag stellten die Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor. Dieser sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bestreitet, dass es in der Polizei strukturellen Rassismus gibt. Am Donnerstag abend (Ortszeit) kündigte Trump in Dallas im Bundesstaat Texas an, die Polizeibehörden weiter stärken zu wollen. Mit Blick auf die Forderung nach Budgetkürzungen für die Strafverfolgungsbehörden erklärte er: »Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.« Es gehe darum, die Straßen zu »dominieren«.

Von Beginn der Proteste an hatte Trump auf Repression gesetzt und nach dem Einsatz der Nationalgarde gerufen. Auch mit Blick auf die Proteste in Seattle im Bundesstaat Washington sprach sich Trump am Donnerstag für eine harte Linie aus. Auf Twitter schrieb er an dessen Gouverneur Jay Inslee und Seattles Bürgermeisterin Jennifer Durkan gerichtet: »Holt euch JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.« Zudem verlangte er von den beiden Demokraten, die »hässlichen Anarchisten« umgehend zu stoppen. In der Großstadt im Nordwesten des Landes hatten Protestierende am Montag die »Autonome Zone Capitol Hill« ausgerufen, ein Gebiet von insgesamt sechs Häuserblocks ohne Polizeipräsenz.

Durkan und Inslee verbaten sich eine Einmischung des Präsidenten. »Gehen Sie zurück in Ihren Bunker«, schrieb Durkan am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Tweet bezog sich auf Medienberichte, wonach Trump Anfang Juni während Protesten nahe dem Weißen Haus aus Sicherheitsgründen in die Kellerräume seines Amtssitzes gebracht worden war. Auch Gouverneur Inslee reagierte empört auf Trumps Äußerungen. »Ein Mann, der vollkommen unfähig ist zu regieren, sollte sich aus den Angelegenheiten des Bundesstaats Washington heraushalten«, twitterte er. (fres)