02.07.2003 / Ausland / Seite 9

Immunitätsgesetz à la Berlusconi

Frankreichs Präsident Chirac will sich Korruptionsverfahren vom Halse halten

Christian Giacomuzzi

Für heftige Aufregung in den Parlamentsrängen der französischen Linksopposition und selbst der konservativen Mehrheit sorgt ein neues Immunitätsgesetz für den französischen Staatspräsidenten, das am heutigen Mittwoch im Ministerrat genehmigt werden soll. Sozialistische Politiker kritisierten, daß die Verstärkung des Rechtsschutzes in Wirklichkeit dazu diene, Präsident Jacques Chirac (UMP) vor seinen persönlichen Problemen mit der Justiz zu schützen.

Laut Gesetzen...

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