UN-Menschenrechtler geißeln Israels Pläne

Genf. Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates haben Israel vor der Umsetzung seiner Annexionspläne im Westjordanland gewarnt. Sie kritisierten auch die USA, die die »unrechtmäßigen Pläne« unterstützten und Israel zu weiteren Annexionen ermunterten, hieß es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Wenn die Pläne umgesetzt würden, sei das ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen. »Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts«, hieß es. Die seit 53 Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt, Vertreibungen, Folter, Ausbeutung und willkürliche Festnahmen »würden nach einer Annexion noch schlimmer«, schrieben die 47 Sonderberichterstatter. Unter Verweis auf das Apartheidregime in Südafrika sei klar: »Kritik ohne Konsequenzen wird die Annexion nicht verhindern und die Besetzung nicht beenden«. (dpa/jW)