18.06.2020 / Inland / Seite 8

»Bußgelder oft für eher marginale Verstöße«

Soziale Schieflage mit System: Sanktionen in der Coronakrise treffen vor allem Privatpersonen. Ein Gespräch mit David Stoop

Kristian Stemmler

Wie andere Bundesländer auch hat Hamburg zur Bekämpfung der Coronapandemie eine Eindämmungsverordnung erlassen und Bußgelder für Verstöße verhängt. Die Bürgerschaftsfraktion von Die Linke hat dazu jüngst eine Anfrage gestellt. Was hat die ergeben?

Laut der Antwort des Senats wurden mit Stand vom 26. Mai in Hamburg 6.653 Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Verordnung erlassen. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf rund 320.000 Euro. Uns fiel auf, d...

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