Friedensengagement auf dem Index
Frankfurt (Main): Ordnungsamt verhängt Bußgelder für Kriegsgegner. Betroffene wollen nicht zahlen
Thomas KleinUnerfreuliche Post vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt (Main) flattert dieser Tage rund 1300 Friedensaktivisten ins Haus. Inhalt des Schreibens ist ein Bußgeldbescheid über 100 Euro, plus 18 Euro Verwaltungsgebühr. Die Stadt hatte Ende vergangener Woche angekündigt, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungen gegen 1273 Menschen einzuleiten, die sich während des Irak-Krieges an mehreren Sitzblockaden vor der Rhein-Main Airbase beteiligt hatten.
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