EZB-Anleihekäufe: Einigung steht bevor

Berlin. Nach dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet sich eine Einigung mit Politik und Bundesbank ab. »Wir stehen bereit, mit der Bundesbank zusammenzuarbeiten«, sagte EZB-Vizechef Luis de Guindos laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag dem Spiegel. Die EZB sei kooperationsbereit, aber »uneingeschränkt« ihrer Unabhängigkeit verpflichtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in einer Videoschalte zuversichtlich, dass eine Lösung in Sicht sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte das 2015 aufgelegte EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen der Euro-Länder als teilweise verfassungswidrig eingestuft und dessen »Verhältnismäßigkeit« bezweifelt.(Reuters/jW)