Parlamentarier gegen israelische Annexionen

Brüssel. Mehr als 1.000 Parlamentarier aus 25 Ländern Europas haben vor Annexionen im besetzten Westjordanland gewarnt. »Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann«, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und unter anderem an die Regierungen der EU-Staaten gerichteten Brief. »Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.« Der Plan fördere »effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes«, hieß es. (dpa/jW)