Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 2 / Inland

Hessen: U-Ausschuss im Landtag zu Lübcke-Mord

Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenverfehlungen eingesetzt. Der Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken fand am Donnerstag in Wiesbaden auch die Zustimmung der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der AfD-Fraktion. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechten politischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst war seit vielen Jahren als Neonazi aktenkundig. (dpa/jW)