Brandenburg: AfD-Fraktion wählt Kalbitz wieder zum Vorsitzenden

Potsdam. Der deutschnationale Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach der Gerichtsentscheidung zum Rauswurf aus der Partei auch wieder formell Vorsitzender der Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wählten ihn nach Fraktionsangaben am Dienstag in Potsdam mit 16 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut an die Spitze. Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz für unzulässig erklärt, nachdem dieser einen Eilantrag gestellt hatte. Damit ist er bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei.

Der AfD-Bundesvorstand betreibt dennoch weiterhin den Parteiausschluss von Kalbitz. Der Bundesvorstand habe innerhalb der bis zum Montag abend laufenden Frist einen entsprechenden Schriftsatz beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Das teilte ein Parteisprecher am Dienstag mit. Wann dieses nun zusammentreten und entscheiden wird, sei nicht bekannt. In der Vergangenheit habe dies oft sechs bis acht Wochen gedauert, es könnten jetzt aber auch nur zwei Wochen sein.

Kalbitz gehörte neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den Wortführern des extrem rechten »Flügels« der Partei, der sich nach eigenen Angaben formell aufgelöst hat. Nach der Annullierung der AfD-Parteimitgliedschaft war Kalbitz vorübergehend parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion. Für seinen Verbleib wurde die Geschäftsordnung geändert. Bei der Abstimmung über seine Mitgliedschaft in der Fraktion im Mai erhielt Kalbitz ein besseres Ergebnis als diesmal: Für seine weiteren Verbleib in der Fraktion hatten damals 18 Abgeordnete gestimmt, es hatte zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben. Seine Wahl zum Fraktionschef am Dienstag bezeichnete Kalbitz als »sehr eindeutiges Signal der Fraktion«.

Der AfD-Bundesvorstand hatte als Grund für die Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz angegeben, dieser habe bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen faschistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Die Entscheidung, hinter der auch AfD-Chef Jörg Meuthen stand, löste einen Machtkampf in der Partei aus. (dpa/jW)