06.07.2020 / Inland / Seite 5

Papiertiger aus Karlsruhe

Bundestag nimmt EZB-Bericht zu Staatsanleihenkaufprogramm an. BVerfG-Urteil ohne Konsequenzen

Simon Zeise

Es sind harte Zeiten für deutsche Verfechter europäischer Kürzungspolitik. Ökonom Heiner Flassbeck spottete am Freitag auf dem Portal Makroskop.eu über die »Beerdigung dritter Klasse«, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum seit 2015 laufenden EZB-Staatsanleihenkaufprogramm zuteil werde. Karlsruhe hatte am 5. Mai die Verhältnismäßigkeit des »Public Sector Purchase Programme« (PSPP) angemahnt. Die EZB müsse darlegen, dass die mit dem PSPP angestre...

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