11.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Status quo statt Grundgesetz

Inlandsgeheimdienst dichtet Kapitalismus Verfassungsrang an und warnt vor »linksextremistisch beeinflusster« Umweltbewegung

Claudia Wangerin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinem Jahresbericht für 2019 unter anderem vor »Linksextremisten«, die versuchten, »demokratische Diskurse« wie den über Umwelt- und Klimaschutz zu beeinflussen. Das Amt hat aber diesen Diskurs offenbar genausowenig verfolgt, wie es wesentliche Inhalte des Grundgesetzes erfasst hat. Dem Kapitalismus wird ein Verfassungsrang angedichtet, den er nicht hat, indem beispielsweise die Losung »System Change, not Climate C...

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