07.03.1998 / Ansichten

Warum stimmten Sie gegen den großen Lauschangriff?

junge Welt sprach mit Uwe-Jens Heuer

Ulrike Schulz

(Uwe-Jens Heuer ist rechtspolitischer Sprecher der PDS- Fraktion im Bundestag)

F: Sie haben am Donnerstag mit der Regierungskoalition gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum großen Lauschangriff gestimmt. Warum?

Ja. Aber aus ganz anderen Motiven. Weil ich ein prinzipieller Gegner des Lauschangriffs bin und weil ich in dieser Entscheidung im Grunde eine Mitarbeit an einer näheren Ausgestaltung des Verfassungsbruchs sehe. Die jetzt getroffene Regelung s...

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