Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 2 / Ausland

Warschau relativiert angekündigten Rückzug

Warschau. Die polnische Regierung hat den von Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigten Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen relativiert. »Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention«, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Michal Dworczyk am Montag dem Fernsehsender Polsat. Ziobros Ankündigung hatte heftige Kritik ausgelöst. Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Gewalt gegen Frauen und alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. (AFP/jW)

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