Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 2 / Ausland

Hongkong: Wahlen ohne Protestbewegung

Beijing. Die Kandidaten der Hongkonger Protestbewegung sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Rund ein Dutzend von ihnen erhielt am Donnerstag Briefe vom Wahlamt, das die Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ablehnt. Die Hongkonger Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Kandidaten das Grundgesetz unterstützen müssten. Danach eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Sicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Unabhängigkeit befürworte oder sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe, wie der öffentliche Rundfunk RTHK zitierte. (dpa/jW)

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