Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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04.08.2020 / Ausland / Seite 8

»Bei Hardlinerpositionen ist das Land ganz vorne dabei«

Österreich: Regierung macht eigene Vorschläge für EU-Abschottungsregime nicht öffentlich. Ein Gespräch mit Christoph Riedl

Christof Mackinger, Wien

In Wien fand Ende Juni auf Einladung des österreichischen Innenministers Karl Nehammer von der ÖVP eine Konferenz mit Vertretern von rund 20 Staaten zur europäischen Migrationspolitik statt. Wie bewerten Sie die in der »Wiener Erklärung« festgehaltenen Vereinbarungen?

Das Ganze war vor allem eine Inszenierung. Es wurde beschlossen, eine neue Plattform zu s...

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