US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Washington/Sassnitz. Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen »kommerziell und finanziell abschneiden« würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das in der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen. Der Brief ist auf Mittwoch datiert. Zuvor hatten die Welt und das Handelsblatt darüber berichtet. Als rechtliche Grundlage zitierten die Senatoren bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würden die Bestrafung beteiligter Personen und Firmen ermöglichen. »Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren«, heißt es in dem Brief. US-Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten.

»Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten«, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst. Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. »Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas.« (dpa/jW)