»NSU 2.0« in Hessen: Beamte wieder im Dienst

Wiesbaden. In Hessen dürfen zehn Beamtinnen und Beamte der Landespolizei wieder in den aktiven Dienst zurückkehren, nachdem zuvor gegen sie im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen ermittelt worden war. Weitere zwölf Polizistinnen und Polizisten seien nach wie vor suspendiert, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums unter der Leitung von Peter Beuth (CDU) der Frankfurter Rundschau (Onlineausgabe vom Montag) mitteilte. Die Chatgruppen waren im Rahmen von Ermittlungen zu rechten Drohschreiben aufgeflogen, die mit »NSU 2.0« unterschrieben waren (siehe jW vom 29.7.). Es ging nach Informationen des Blattes um eine Chatgruppe im Messengerdienst Whats-App, an der sich ursprünglich sechs Polizeibeamte beteiligt haben sollen – von denen einer nun entlassen wurde –, sowie um eine weitere Gruppe mit 17 Beschuldigten. Laut Ministeriumssprecher seien die polizeilichen Ermittlungen in vielen Fällen abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten. Ein Anfangsverdacht habe demnach »in der Mehrzahl der Fälle« ausgeräumt bzw. nicht erhärtet werden können. Einer der Beschuldigten sei auf eigenen Wunsch hin entlassen worden, deshalb werde dem Bericht zufolge noch in fünf Fällen gegen hessische Polizeibeamte ermittelt. Zwei andere Beamte seien wegen »rechtsextremer Delikte« vorläufig aus dem Dienst entfernt worden. (jW)