Wahlrecht: Union will Ende August Einigung
Berlin. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will eine Einigung über die Änderung des Bundestagswahlrechts im nächsten Koalitionsausschuss am 25. August erreichen. Das sagte er dem Spiegel. Die Unionsfraktion hat sich auf ein Modell geeinigt, das schon für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, die Streichung von Listenmandaten im Falle einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten vorsieht. Lange hatte sich vor allem die CSU dagegen gesperrt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Den Vorschlag der Union bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, als »nicht mehr seriös umsetzbar«. (dpa/jW)
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