Berlin: Datensammlung betrifft Brandenburger

Potsdam. Neonazis in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen rechts engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsterroristischen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner (beide Die Linke) mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt. Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei von Die Linke und ein Kandidat für Die PARTEI. Die Betroffenen seien vom Landeskriminalamt schriftlich informiert worden. Die Datei sei vor mindestens sieben Jahren das letzte Mal bearbeitet worden. Dennoch würden derzeit von der Polizei individuelle Gefährdungsbeurteilungen erstellt. »Eine konkrete Gefährdung« liege aber in keinem der Fälle vor. (dpa/jW)