Pkw-Maut: Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister
Berlin. Bei der Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Minister habe die Öffentlichkeit offensichtlich falsch informiert, berichtete der Spiegel am Freitag. Dies legt laut Bericht der E-Mail-Verkehr zwischen einem Manager der ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirma Autoticket und einem Beamten des Verkehrsministeriums nahe. Darin gehe es auch um ein Gespräch vom 29. November 2018, das Scheuer mit den Chefs des Betreiberkonsortiums geführt hatte – einen Monat vor Unterzeichnung des Mautvertrags. Laut Spiegel habe der Manager einen Tag nach dem Treffen geschrieben: »Nach den besprochenen Themen in den Spitzengesprächen werden wir bis Montag die Vergütung überdenken und einen neuen Vorschlag entwickeln.« Der Beamte habe geantwortet: »Gern erwarten wir die neuen Kalkulationen und kommen bei eventuellen Rückfragen auf Sie zurück.« (AFP/jW)
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