Hintergrund: Extratisch fürs Gesundheitswesen

Neben den allgemeinen Forderungen für alle rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat die Verdi-Bundestarifkommission beschlossen, einen eigenen Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen einzufordern, speziell für die Pflege. Es ist – mit Ausnahme der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) –wohl allgemein akzeptiert, dass die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessert werden müssen.

Verdi hat durch die Proteste der vergangenen Jahre erreicht, dass die Pflegepersonalkosten nicht mehr zu den Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zählen, über die Krankenhäuser finanziert werden. Nunmehr können die Kliniken die tatsächlichen Kosten fürs Pflegepersonal vollständig mit den Krankenkassen abrechnen. Tariferhöhungen gehen daher nicht mehr zu Lasten der Träger, was ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen erhöhen dürfte.

Die Klärung der sogenannten Restanten wird laut Verdi-Veröffentlichungen wohl unter den Forderungen sein. Im Tarifabschluss 2018 hatte die VKA zugesagt, Verhandlungen über die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht und die Aufstockung des Samstagszuschlages an Krankenhäusern zu führen. Denn anders als im restlichen öffentlichen Dienst werden Pausen im Wechselschichtdienst der Krankenhäuser nicht bezahlt. Das entspricht einer unbezahlten Arbeitszeit von zweieinhalb Stunden pro Woche. Verdi will diese Ungleichbehandlung beseitigen und durch die Arbeitszeitverkürzung für Entlastung sorgen. Doch die VKA ließ die Verhandlungen im Dezember vergangenen Jahres platzen. Dies wird nun erneut Thema. (dab)