03.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Falschbehauptungen des »Verfassungsschutzes«

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Mittwoch zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Neonazikonzerten:

Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. In den Jahr...

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