11.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Senat bremst Volksbegehren

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« machte am Donnerstag auf gebrochene Zusagen des Berliner Senats zum geplanten Volksbegehren aufmerksam:

Nachdem der Innensenat mehrfach Zusagen zu einem baldigen Abschluss der rechtlichen Zulässigkeitsprüfung gab, blockiert er nun erneut das Volksbegehren. Die Senatsinnenverwaltung leitet den angepassten Beschlusstext nicht wie vorgesehen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und jene für Justiz w...

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