Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Geld- und Fiskalpolitik

Die Regierungen in der Euro-Zone sollten EZB-Präsidentin Christine Lagarde zufolge die lockere Geldpolitik weiterhin mit umfangreichen Staatsausgaben unterstützen. Eine großzügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde, sagte Lagarde am vergangenen Sonntag. Friedrich Merz, einer der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, wirft hingegen schon jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung vor. »Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr«, sagte Merz zu Bild am Sonntag. »Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen.«

Maurice Höfgen erläutert: Im Gegensatz zur Geldpolitik gebe expansive Fiskalpolitit »einen finanziell nachhaltigeren Wirtschaftsimpuls, der mit größerer Finanzstabilität einhergeht. Die Geldpolitik sei »ein stumpfes, weil unspezifisches Werkzeug zur Steuerung der Wirtschaft«. Eine Veränderung des Zinses wirke schließlich ohne Rücksicht auf regional-, branchen- oder klassenspezifische Entwicklungs- und Bedarfsunterschiede. »Angenommen, die Zentralbank reagiert auf eine Immobilienpreisinflation, die durch die – auch gegenwärtig beobachtbare – zunehmende Konzentration in großen Städten und Metropolen verursacht wird, mit einer Zinserhöhung. Die Geldpolitik ist David ohne Steinschleuder, die Fiskalpolitik ist Goliath.« (sz)

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