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17.09.2020 / Ausland / Seite 7

Keine Anarchie in UK

Britische Regierung schränkt Demonstrationsrecht unter dem Vorwand der Pandemie ein

Christian Bunke, Manchester

In Großbritannien gilt seit Montag ein neues Gesetz, das die Versammlungsfreiheit im Land einschränkt: Demonstrationen und Kundgebungen mit mehr als sechs Teilnehmern sind verboten. Als willkommener Vorwand dient die Coronapandemie. Ein Erfolg ist das Gesetz vor allem für die als Polizeigewerkschaft auftretende Police Federation. Diese hatte bereits im Juni ein Demonstrationsverbot für ganz Großbritannien gefordert. Menschenrechtsorganisationen wie »Liberty« und »Bi...

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