Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 4 / Inland

Bremen verbietet Reichskriegsflaggen

Bremen. Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag mitteilte. Demnach wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der Flaggen verbietet. Diese können dann von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Mitteilung. (AFP/jW)