Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 5 / Inland

Weniger Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Berlin. Für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben gelten in Zukunft neue Vorgaben. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu. Diese sieht seltener als bisher Routinekontrollen vor, damit mehr Kapazitäten für anlassbezogene Kontrollen bei Problembetrieben geschaffen werden. Verbraucherschützer argumentieren, dass mit weniger Regelkontrollen der nächste Lebensmittelskandal »programmiert« sei. Klöckners Ministerium hatte erklärt, die Länder hätten um Überarbeitung des Gesetzes gebeten, weil die bisherige Regelung »teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind«. (dpa/jW)