31.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Falsche Fronten

Berliner Senat muß gegen Spekulanten hart bleiben

Rainer Balcerowiak

Von einer »schallenden Ohrfeige für den Berliner Senat« ist in den letzten Tagen viel die Rede gewesen. Gemeint sind mehrere Eilentscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichtes, in denen der Senat verpflichtet wird, Wohnungsbauunternehmen die durch einen Beschluß vom Februar 2003 eingestellte Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau weiter zu zahlen. Einen Sieg für von exorbitanten Mietsteigerungen bis hin zur Vertreibung aus der angestammten Wohnung bedro...

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