BRD-Regierung beschließt Etatentwurf für 2021

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 beschlossen. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium begründete dies mit der »historischen Ausnahmesituation« infolge der Coronapandemie. »Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet – nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer«, so Scholz. Für die Kreditaufnahme soll die im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse (»Schwarze Null«) erneut gelöst werden. Scholz plant einen Haushalt in Höhe von rund 413 Milliarden Euro und rechnet wegen der Coronapandemie weiter mit geringeren Steuereinnahmen. Der Kabinettsbeschluss braucht noch die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Die Haushaltspläne sollen im Dezember endgültig verabschiedet werden. (dpa/jW)