25.09.2020 / Ausland / Seite 7

Strafverfolgung behindert

Britisches Unterhaus stimmt für Amnestiegesetz: Soldaten werden für Verbrechen bei früheren Kriegseinsätzen nicht verfolgt

Christian Bunke, Manchester

Am Mittwoch haben 331 Abgeordnete des britischen Unterhauses in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, durch den die strafrechtliche Verfolgung von bei Auslandseinsätzen begangenen Verbrechen behindert wird. Angehörige des britischen Militärs sollen straffrei bleiben, wenn die verübten Verstöße gegen Menschenrechte mehr als fünf Jahre zurückliegen. Gegen das Gesetz votierten 71 Abgeordnete, darunter die Fraktionen der Liberaldemokraten sowie der Schottisch...

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