Neuer »Kontrollrat« für BND geplant

Berlin. Weltweite Überwachungsaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen offenbar künftig von einem neuen »Kontrollrat« beaufsichtigt werden. Dies berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Sonnabend unter Berufung auf einen Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz. Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass der Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben worden sei. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai, wonach der BND auch bei Aktionen im Ausland an die Achtung von Grundrechten gebunden ist. Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge vor, dass von Januar 2022 an ein »Kontrollrat« aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten als oberste Bundesbehörde die Aufsicht über den BND übernimmt. (AFP/jW)