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02.08.2003 / Ausland / Seite 9

Rassismus per Gesetz

Israel: Diskriminierung palästinensisch-israelischer Ehen. Weiterbau von Mauer und Siedlungen

Rüdiger Göbel

Kurz vor Beginn der Sommerpause hat die Knesset am Donnerstag abend in aller Eile mit 53 gegen 25 Stimmen noch ein Gesetz verabschiedet. Es zwingt israelisch-palästinensische Ehepaare künftig, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Palästinensischen Männern und Frauen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Staatsbürger heiraten, wird demnach die israelische Staatsangehörigkeit und damit das Wohnrecht in Israel verweigert.

Das Sonderges...

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