Die Linke: Rücktrittsforderungen gegen Lafontaine nach Auftritt mit Sarrazin

Innerhalb der Partei Die Linke wird über das Verhalten ihres Exchefs Oskar Lafontaine und mögliche Konsequenzen seines gemeinsamen Auftritts mit dem neurechten Autor und Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin diskutiert. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) fordert in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme, dass Lafontaine seine aktuellen politischen Ämter niederlegt. Lafontaine, der heute Fraktionschef der Partei Die Linke im Landtag des Saarlands ist, hatte am Montag in München an einer Talkrunde mit Sarrazin und dem CSU-Politiker Peter Gauweiler teilgenommen. »Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden«, begründete die AKL ihren Vorstoß. »Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche ›Problem der Flüchtlinge in Deutschland‹ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der Linken«, so die Parteiströmung weiter.

Lafontaine hatte demnach die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, indem er die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge als zu hoch bewertet und dies mit Altersarmut in Deutschland in Verbindung gebracht hatte. »Einer Sozialrentnerin« könne man das nicht erklären, da »jedes unbegleitete Flüchtlingskind« monatlich 5.000 Euro koste, sagte Lafontaine demnach.

Das Programm seiner Partei zielt hingegen darauf ab, beispielsweise die Rüstungsausgaben zu senken und Millionäre zu besteuern, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. »Oskar Lafontaine muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass er in zahlreichen Fragen die Positionen unserer Partei nicht teilt«, hatte am Dienstag bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke Queer erklärt. Lafontaine solle sein Mandat niederlegen. (jW)