09.10.2020 / Ausland / Seite 8

»Der bloße Verdacht der Behörden kann ausreichen«

Philippinen: »Antiterrorgesetz« schränkt Arbeit der ohnehin bedrohten Opposition deutlich ein. Ein Gespräch mit Mitzi Jonelle Tan

Elias Korte

In den Philippinen wurde im Juli ein neues Gesetz verabschiedet, das nach Darstellung der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte der Terrorismusbekämpfung dienen soll. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Merkmale des Gesetzes?

Es propagiert eine sehr vage und weit gefasste Definition von Terrorismus. Terrorist ist demnach, wer an einer der im Gesetz aufgeführten terroristischen Handlungen beteiligt ist oder im Verdacht steht, eine solche zu planen. Während Akt...

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