24.10.2020 / Inland / Seite 4

»Niederlage, aber kein K. o.«

Brandenburgs Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz. Geklagt hatten AfD und NPD

Claudia Wangerin

Brandenburgs Verfassungsgericht hat am Freitag das Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz des Bundeslandes gekippt. Das Gericht in Potsdam gab damit Klagen der Landesverbände von AfD und NPD gegen das Ende Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz statt. Die davon berührten »Rechte der Freiheit der Parteien sowie der Gleichheit und Freiheit der Wahl« seien Ausprägungen des Demokratieprinzips, teilte das Gericht zur Begründung mit. Mittelbar sieht es durch die Festlegung,...

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