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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 15 / Antifaschismus

Entlassung von Polizeischüler bestätigt

Villingen-Schwenningen/Freiburg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst wegen dessen Mitgliedschaft in einer ultrarechten Chatgruppe bestätigt. Das Gericht wies mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 19. Oktober einen Eilantrag des Schülers der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen gegen seine Entlassung ab. Er war Mitglied einer Whats-App-Gruppe namens »Polizei bad boys« gewesen. Dort waren neben Nachrichten zu Ausbildungs- und Freizeitthemen auch Hitlerporträts, Hakenkreuze sowie antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Bilder und Texte verschickt worden. Der angehende Beamte sei nicht treibende Kraft gewesen, habe aber Beiträge geschrieben, kommentiert und rechtes, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut toleriert, erklärten die Richter. (jW)

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