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Aus: Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 15 / Antifaschismus

Dutzende Verfahren gegen Berliner Beamte

Berlin. Die Polizei des Landes Berlin geht nach eigenen Angaben derzeit mehreren Dutzend Verdachtsfällen auf extrem rechte Überzeugungen bei Beamten in den eigenen Reihen nach. Derzeit würden wegen solcher Vorwürfe knapp 40 Disziplinarverfahren geführt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Welt (Dienstagausgabe). Die Hälfte dieser Verfahren werde mit dem Ziel geführt, »die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen«, so Slowik. Trotz hoher Hürden der Verwaltungsgerichte bei Entlassungen von Beamten gehe sie davon aus, »dass wir bei zumindest manchen Fällen Recht behalten«. (AFP/jW)

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