12.08.2003 / Inland / Seite 4

Reform um jeden Preis

Länder, Kommunen und SPD-Fraktion kritisieren Regierungspläne zu Gemeindefinanzen. Schröder bleibt hart

Vergangenen Freitag schlugen die Kommunen Alarm. Deutschlands Städte und Gemeinden seien pleite, und Besserung verheiße auch die sogenannte Gemeindefinanzreform nicht. Im Gegenteil: Durch die Pläne der Bundesregierung würde die Lage der Städte auf lange Sicht eher noch verschärft. Auf zehn Milliarden bezifferte der Deutsche Städtetag allein den dringendsten Finanzbedarf von Städten und Gemeinden, um nicht mehr als die Basisversorgung garantieren zu können (jW berich...

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