13.11.2020 / Inland / Seite 8

»Der Vorwurf lautete, wir seien ›zu politisch‹«

Heimatpflege ja, Antifaschismus nein: Kritik an Abgabenordnung und Definition von Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Stephanie Handtmann

Gitta Düperthal

In den zurückliegenden Jahren haben Finanzämter verschiedenen Organisationen wie ATTAC, Campact oder der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die betroffenen Organisationen fordern, einen klaren Rechtsrahmen für ihre politische Betätigung zu schaffen. Vergangene Woche war das ein Thema im Bundestag. Weshalb sind Sie mit dem Ergebnis der Debatte nicht zufrieden?

Die Regierungskoalition ist sich offenbar uneinig. Die SPD-Bundestagsfraktion bemühte sich, ei...

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