18.11.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Auch EU will »mitspielen«

Die von Brüssel geplante »Magnitsky«-Gesetzgebung öffnet Sanktionswillkür Tür und Tor

Wiebke Diehl

Im Oktober sind Details eines bislang unveröffentlichten Papiers der EU-Kommission zu einer geplanten europäischen »Magnitsky«-Gesetzgebung bekanntgeworden. Ähnlich dem US-Vorbild sollen Individuen, die sich »schwerster Menschenrechtsverletzungen« wie Völkermord, Folter, Verbrechen gegen die Menschheit, Versklavung, extralegaler Tötungen, Verschwindenlassen, willkürlicher Verhaftungen, Menschenhandel, sexualisierter Gewalt sowie der Verweigerung von Versammlungs-, M...

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