18.11.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU-Haushalt in Sackgasse

Ungarn und Polen legen Veto gegen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein. Auszahlung der Coronahilfen verzögert sich weiter

Steffen Stierle

Die deutsche Ratspräsidentschaft wollte das Thema Rechtsstaatlichkeit pragmatisch handelnd von der Agenda schaffen. So sollte Brüssel für den Umgang mit Mitgliedstaaten, deren Justizsysteme den EU-Ansprüchen nicht genügen, lediglich symbolische Druckmittel an die Hand bekommen. Die BRD-Vertreter wollten eine Blockade des EU-Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 sowie der Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verhindern. Das ist ...

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