SPD wirft CDU Kooperation mit AfD vor

Berlin. In dem von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt angekündigten Veto gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht die Bundes-SPD eine Grenze überschritten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Spiegel laut Vorabbericht vom Freitag: »Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD.« Das könne man »nicht einfach so unter den Teppich kehren«. Die regierende CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte diese Woche bekräftigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 nicht zuzustimmen – anders als die Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit könnten die CDU-Abgeordneten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit stellen und die 18,36 Euro für ganz Deutschland kippen. Andere Länderparlamente hatten bislang für eine Erhöhung gestimmt. (dpa/jW)